Hans-Joachim Otto (FDP): „Rundfunkgebühr abschaffen – Medienabgabe statt Haushaltsgebühr“

BERLIN. Zu aktuellen Berichten über die anstehende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: „Die FDP fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird. Überlegungen, die Rundfunkgebühr durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu ersetzen, ist eine Absage zu erteilen. Denn die Definition, Identifikation und Kontrolle von Haushalten oder Betriebsgrößen würde das Problem der Existenz von GEZ-Schnüfflern nicht lösen, sondern den bürokratischen Kontrollaufwand eher noch vergrößern. „Hans-Joachim Otto (FDP): „Rundfunkgebühr abschaffen – Medienabgabe statt Haushaltsgebühr““ weiterlesen

Wildwuchs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk droht

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der Rundfunkkommission der Länder zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Die Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag nimmt absurde Züge an. Demnach soll für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine präzise Grenze für seine Expansion in die elektronische Presse gezogen werden. Zusätzlich sollen ihm kommerzielle Aktivitäten im Internet zugestanden werden. Hier werden Maximalforderungen aufgestellt, die einer ernsthaften Rundfunk-Strukturdebatte abträglich sind. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei spielt dabei eine sehr unglückliche Rolle. „Wildwuchs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk droht“ weiterlesen

FDP fordert externe und unabhängige Aufsicht für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

BERLIN. Anlässlich der Sitzung der Rundfunkreferenten der Länder und aktueller Presseberichte im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO: Die internen Aufsichtsgremien der ARD sind offenkundig nicht dazu in der Lage, eine kritische und unabhängige Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. „FDP fordert externe und unabhängige Aufsicht für öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ weiterlesen

Sender im Überfluss

ARD und ZDF betreiben mehr als 21 Fernsehsender und 53 Radiosender und für alle diese Sender dürfen Sie Gebühren zahlen, ob Sie diese Sender empfangen können oder nicht. Hinzu kommen noch diverse offene Kanäle, die nur lokal zu empfangen sind. Von vielen Sendern haben Sie bestimmt noch nie etwas gehört. Einige Sender sind nur mit einem Digitalempfänger oder über Kurzwelle empfangbar. Wer also keinen Digitalempfänger besitzt, müsste doch zumindest anteilig Gebühren für diese Sender von den Gesamtgebühren abziehen können.

Die Ausuferung nimmt kein Ende! Auch im Internet machen sich die öffentlich-rechtlichen Sender breit. Auf Internetseiten und in letzter Zeit auch in Podcasts weiten die Sender um ARD, ZDF und Co ihre „Grundversorgung“ aus. „Sender im Überfluss“ weiterlesen

GEZ zeigt Lösung zum kostenlosen Fernsehen!

Oder dreht die GEZ einfach nur durch?

Dieser Eindruck zwängt sich einem jedenfalls auf, wenn man sich die Schreiben durchliest, die die GEZ säumigen Zahlern zuschickt. Da wird die Pfändung des Fernsehgerätes angekündigt und ihm, nach einer sehr frechen Drohung, gleichzeitig ein interessanter „Vorschlag“ gemacht:

„Wir werden die Empfehlung aussprechen, Ihr Fernsehgerät im Rahmen einer Austauschpfändung gegen ein Schwarzweißgerät zu pfänden.“

Bedeutet das nun, dass Besitzer eines Schwarzweißgerätes keine Gebühren zahlen müssen? Eines ist jedenfalls sicher, die GEZ hat einen sehr ausgeprägten Sinn für „schwarzen“ Humor oder sämtlichen Sinn für Höflichkeit und Benehmen verloren.